Sehr geehrte Frau Direktor <.....>!

Sehr geehrter Herr Direktor <.....>!

Seit Inkrafttreten des Bildungsdokumentationsgesetzes mehren sich die Stimmen besorgert Eltern, aber auch namhafter Juristen, die die verfassungsgesetzliche Rechtmäßigkeit der Bildungsdokumentation bezweifeln.

Es bestehen daher erhebliche Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit des Bildungsdokumentationsgesetzes mit der EU-Datenschutzrichtlinie und dem Datenschutzgesetz 2000, welches im wichtigen Punkt der Geheimhaltung privater Daten sogar im Verfassungsrang steht. Eine endgültige Klärung wird nur durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs erreicht werden können.

Wir ersuchen Sie deshalb, die Sorgen der Eltern und Schüler ernst zu nehmen und die Weigerung der Bekanntgabe persönlicher Daten für die Bildungsevidenz bis zur Entscheidung der obersten Gerichte zu respektieren sowie Eltern oder Schüler nicht unter Druck zu setzen. Es besteht aus Sicht der Betroffenen ein gerechtfertigtes Interesse die entsprechenden Verfahren abzuwarten, bevor die persönlichen Daten verwendet werden.

Ist Ihr Schulerhalter der Auffassung, dass das Verhalten der besorgten Eltern und Schüler sei nicht rechtskonform, steht es ihm frei, die Rechtmäßigkeit in einem Verfahren zu klären. Ein Versuch außerhalb dieses Rechtsweges, etwa durch verbalen Druck, die Daten zu erhalten, belastet bloß das Schulklima und ist einer rechtsstaatlichen Institution unwürdig.

Mit vorzüglicher Hochachtung